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Gesetzgebung im Bundestag

Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 40.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Einführung eines neuen Ermächtigungstatbestands für Ärzte und Psychotherapeuten zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 647/24, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die Regelung der Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: GesundheitsausschussDrucksache 647/24
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 647/1/24
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 647/2/24
  4. · BundesratBR-SitzungZustimmung/ÄnderungenPlenarprotokoll 1051
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 647/24(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.