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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Abgelehnt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Erweiterung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr um zusätzliche Kreditermächtigungen von bis zu 200 Milliarden Euro zu einem Verteidigungsfonds außerhalb der Schuldenbremse, nur nutzbar für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien oberhalb von 2 Prozent des nominalen BIP, damit Verhinderung der Umwidmung von Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt;

Änderung Art. 87a Grundgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 20/15099, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/15099
  2. · BundestagGeschäftsordnungsantrag auf Absetzung der 1. Beratung von der TOAblehnung GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 20/213
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Inneres und Heimat, Auswärtiger Ausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/213
  4. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/15117
  5. · BundestagGeschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TOAblehnung GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 20/214
  6. · Bundestag2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 20/214

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.