Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss, Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Erledigt durch Ablauf der WahlperiodeZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erweiterung des fiskalischen Spielraums für Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben durch eine limitierte Bereichsausnahme im Rahmen der Schuldenregel, Abzug der 1,5 Prozent des nominalen BIP übersteigenden Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben von dem bei der Schuldenbremse zu berücksichtigenden Betrag;

Änderung Art. 109 und 115 Grundgesetz

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 20/15098
  2. · BundestagGeschäftsordnungsantrag auf Absetzung der 1. Beratung von der TOAblehnung GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 20/213
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Auswärtiger Ausschuss, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss, WirtschaftsausschussPlenarprotokoll 20/213
  4. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 20/15117

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.