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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 256.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Notwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltsdauer auf bis zu 3 Jahre bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen ("Turboeinbürgerung");

Änderung § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/537, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand geringfügig.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 220/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/537
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 21/15
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 220/1/25
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1056
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 220/25(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/1373
  8. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und EnergieDrucksache 21/1628
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/1634
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/30
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/30
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 545/25
  13. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1058
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 545/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.