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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 215.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erlass einer Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen (Standardvertragsklauselverordnung - StandVKlV), Änderung der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung;

Anwendung der Standardvertragsklauseln (Anlage 1 der Verordnung) anstelle von Vertragsverhandlungen, Vorgabe von Rechten und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung von Arzneimitteltests, Ergänzung einer Fristenregelung für die Abstimmung zwischen der zuständigen Ethik-Kommission und zuständiger Bundesoberbehörde, Übernahme von Anforderungen nach dem Strahlenschutzgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 225/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger wird kein Erfüllungsaufwand begründet.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 225/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 225/1/25
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1056
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 225/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.