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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 173.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufnahme der Begrenzung der Zuwanderung als ausdrücklich genannte Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzen des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren;

Änderung §§ 1 und 104 Aufenthaltsgesetz

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/321, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es keine Änderungen im Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/321
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Innenausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiger Ausschuss, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/11
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/634
  4. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/635
  5. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/15
  6. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/15
  7. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie und Senioren, FinanzausschussDrucksache 284/25
  8. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 284/1/25
  9. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1056
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 284/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.