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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung, Für erledigt erklärt
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1084, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch das Gesetz entsteht für Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 505,5 Millionen Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Finanzausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 256/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 256/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1056
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 256/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1084
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/21
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2109
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/2110
  9. · Bundestag2. BeratungErklärung der Vorlage für erledigtPlenarprotokoll 21/31
  10. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu256/25

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.