Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung eines betrieblichen Rettungsdienstes durch die Betreiber, Gründung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts zum Aufbau und Betrieb der erforderlichen Rettungsinfrastruktur, Regelungen zur Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Mitgliedschaft sowie inneren Organisation des Verbandes;

Einfügung §§ 79a, 79b, 96b und 104a Windenergie-auf-See-Gesetz; Verordnungsermächtigung

Redaktionelle Anpassung im BR: redaktionelle Änderungen

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 293/25
  2. · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 1056
  3. · BundesratBR-SitzungEinbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 1057
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 293/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/2735

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.