... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beratenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Zulassung von Photovoltaikanlagen bis zu einer installierten Leistung von einschließlich 600 Watt zur Bewirtschaftung des Kleingartens;
Änderung § 3 Bundeskleingartengesetz
Änderung durch BR-Beschluss: ausdrückliche Nennung von Balkonkraftwerken zur Eigenversorgung
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 401/23 in der Fassung BR-Drs 401/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP P015)
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 275/25
- PlenarantragDrucksache 275/1/25
- BR-Sitzungerneute Einbringung (in geänderter Fassung); Bestellung eines BeauftragtenPlenarprotokoll 1056
- BeschlussdrucksacheDrucksache 275/25(B)
- GesetzentwurfDrucksache 21/1398
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.