Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 246.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Umsetzung des für Länder und Kommunen gem. Artikel 143h des Grundgesetzes vorgesehenen Anteils an dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Verteilung der Investitionsmittel von insgesamt 100 Mrd Euro auf die Länder in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, vorgesehene Bereiche Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung, Zeitraum der Inanspruchnahme, Umsetzung der grundgesetzlich vorgesehenen Berichterstattung der Länder über die Mittelverwendung, Entscheidung über die investive Verwendung der Mittel durch die Länder

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 143h) s. GESTA 20. WP D080

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1085, Abschnitt E.1, unverändert:

Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Gesundheitsausschuss, Verkehrsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 314/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 314/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1056
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 314/25(B)(neu)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1085
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Finanzausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/22
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2105
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/31
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/31
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, VerkehrsausschussDrucksache 542/25
  11. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 542/1/25(neu)
  12. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1058
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 542/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.