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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 247.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Aufteilung des neu eingeführten strukturellen Verschuldungsspielraums (Strukturkomponente) für die Ländergesamtheit in Höhe von 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen BIP in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, Festlegung der zugrunde liegenden statistischen Daten für die Berechnungen und Regelung der Bereitstellung der Berechnungsergebnisse; Anpassung der Aufgaben des Stabilitätsrates und seines unabhängigen Beirats an die geänderten Regelungen der europäischen Haushaltsüberwachung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und neu in Kraft getretene EU-Verordnungen;

Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz, §§ 1, 2, 4, 7 und 8 Stabilitätsratsgesetz sowie §§ 1 und 2 Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. WP D080

Verordnung (EU) 2024/1263 vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl L, 30.04.2024) ; Verordnung (EU) 2024/1264 vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl L, 30.04.2024)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zur Berücksichtigung der Planungsperiode des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans in der Projektion des Stabilitätsrates, zusätzliche Bewertung von Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Haushaltsrahmens bei der Überprüfung durch den Beirat gem. geänderter Haushaltsrahmenrichtlinie

Bezug: Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306, 23.11.2011, S. 41 ; ABl. L 1265, 30.04.2024)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1087, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 315/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 315/1/25
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1056
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 315/25(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1087
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Finanzausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/22
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2107
  8. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/31
  9. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/31
  10. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 541/25
  11. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1058
  12. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 541/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.