Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Haushaltsbegleitgesetz 2025

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 231.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erforderliche Anpassungen aufgrund der Änderung des Artikels 115 und 143h des Grundgesetzes als Reaktion auf die fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur mit teilweiser Ausnahme der Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Bereiche von der Schuldenregel, Transparenzerhöhung durch zusätzliche Darstellung im Gesamtplan und Zusammenfassung der bereinigten Investitionsquote, Folgeänderung zur Umstellung auf eine periodengerechte Veranschlagung und Buchung von Zinsausgaben des Bundes, Klarstellung zur Ermächtigung bei vorläufiger Haushaltsführung, haushaltsrechtliche Ermöglichung von Zuführungen aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sowie Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) zur Gewährleistung der Gas-Versorgungssicherheit, Vermeidung von Belastungen des Bundeshaushalts durch unnötige Zuführungen an das Sondervermögen, Verstetigung der Transformationskomponente in den Ausschreibungen für Windenergie auf See, Regelung zur Anrechnung von Bundeswertpapieren auf den Ermächtigungsrahmen der Kreditaufnahme und von Kreditaufnahmen auf die Kreditermächtigung des jeweiligen Sondervermögens u.a.; Schließung der Lücke bei den Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser aus den Jahren 2022 und 2023 durch einen befristeten Rechnungszuschlag aus Bundesmitteln bei stationären Behandlungen gesetzlich Versicherter, Vermeidung von Doppelvergütungen bei Hybrid-DRG-Fällen (sektorenunabhängige Fallpauschalen);

Änderung von 11 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115 und 143h) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsgesetz 2025 s. GESTA D005

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Möglichkeit von Government-to-Government-Geschäften zum direkten Verkauf von Rüstungsgütern an Partnerstaaten ohne Belastung des Bundeshaushalts und damit ohne Befassung des Haushaltsausschusses, vollständige Nutzung der Mittel der GKV für die Transformation der Krankenhauslandschaft einschl. Zuschläge und Mittelübertragungen in den Transformationsfonds, Regelungen zur Abrechnung von Krankenhauszuschlägen u.a.

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/778, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/778
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Finanzausschuss, Innenausschuss, Verkehrsausschuss, VerteidigungsausschussPlenarprotokoll 21/16
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/1579
  4. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/25
  5. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/25
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Gesundheitsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 493/25(neu)
  7. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 493/1/25
  8. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1057
  9. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 493/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.