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Gesetzgebung im Bundestag

Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 248.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vermeidung von Sanktionen für Bremen und das Saarland durch Anpassung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Erhalt der Sanierungshilfen an den neuen grundgesetzlichen Rahmen für die strukturelle Kreditaufnahme der Länder gem. Art. 109 GG, regelmäßige Berichtspflicht zur Entwicklung der Übermäßigkeit der Verschuldung sowie der künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben;

Änderung §§ 1 und 2 Sanierungshilfengesetz

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. WP D080

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1503, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 360/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1503
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 21/22
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1057
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 360/25(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/1891
  7. · BundestagNachträgliche ÜberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Haushaltsausschuss, Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzPlenarprotokoll 21/30
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2106
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/31
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/31
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 543/25
  12. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1058
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 543/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.