Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2025, 275.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Protokoll nach seinem Artikel 23 Absatz 2 Satz 1

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung der abkommensbezogenen Empfehlungen des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), Aufnahme abgeschlossener untergesetzlicher Konsultationsvereinbarungen, weitere Anpassungen;

Bekanntmachungserlaubnis Abkommen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1902, Abschnitt E.1, unverändert:

Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger begründet wird.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 389/25
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1057
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 389/25(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1902
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: FinanzausschussPlenarprotokoll 21/31
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2242
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/34
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 586/25
  9. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1058
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 586/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.