Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2025, 353.
- In Kraft seit
- In Kraft seit
- In Kraft seit
Was sich ändert
Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD von 2023 bis 2025 mit Konkretisierungen und Erleichterungen im internationalen Unternehmensteuerrecht für Steuerverwaltungen und Unternehmensgruppen; Berücksichtigung von aufgrund eines Wahlrechts oder Verrechnung im Mindeststeuer-Jahresüberschuss oder Mindeststeuer-Jahresfehlbetrag nicht ausgewiesen latenten Steuern im Rahmen der Vollberechnung, Begleitmaßnahmen insbes. zur Bürokratievermeidung durch Begrenzung einzelner Anti-Gewinnverlagerungsvorschriften, Vermeidung des doppelten Ansatzes von Hinzurechnungsbeträgen bei Spezial-Investmentfonds;
Änderung von 6 Gesetzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Präzisierung der Aufgaben des Bundeszentralamts für Steuern, keine Anpassung des Kürzungsbetrags für Bezüge aus Zwischengesellschaften, klarstellende Regelung zur Wegzugsbesteuerung in Rückkehrerfällen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf, redaktionelle Anpassungen u.a.
Änderung weiterer 2 Gesetze
Zeit für Bürgerinnen und Bürger
Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): geringfügig Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): geringfügig Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): ./. Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): ./. Aus den Änderungen der §§ 9 und 13 AStG ergibt sich eine geringfügige Verringerung des Erfüllungsaufwands. Aus den Änderungen des Mindeststeuergesetzes und den übrigen Begleitmaßnahmen ergibt sich keine Veränderung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger.
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 428/25
- GesetzentwurfDrucksache 21/1865
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 428/1/25
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 21/31
- 1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1058
- BeschlussdrucksacheDrucksache 428/25(B)
- Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/2467
- Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/2669
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2751
- Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/2792
- 2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/40
- 3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/40
- Berichtigung zum GesetzesbeschlussPlenarprotokoll 21/45
- Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 695/25
- 2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1060
- BeschlussdrucksacheDrucksache 695/25(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.