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Gesetzgebung im Bundestag

Steueränderungsgesetz 2025

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

15.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 21/1974, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 363.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Artikel 2 und 4 bis 11

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Bürger, Erhöhung der räumlichen Flexibilität u.a.: dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent, Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer, Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, weitere Änderungen betr. Vorsteuer-Vergütung, Zollabwicklung bei der Einfuhrumsatzsteuer, De-minimis-Regeln bei Sonderabschreibungen für Mietwohnungsneubau und Forschungszulagen, zum Gemeinnützigkeitsrecht, Haftungsprivilegien für ehrenamtlich Tätige u.a.;

Änderung von 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: steuerrechtliche Änderungen betr. Steuerbefreiung von Prämien bei Olympischen und Paralympischen Spielen, Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland, Gewerkschaftsbeiträge als Werbungskosten, Parteispenden, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Betriebsveranstaltungen, Umsatzsteuer-Durchschnittssatzgrenze für abziehbare Vorsteuerbeträge, Freigrenze bei sportlichen Veranstaltungen u.a.; Klarstellungen, redaktionelle und Folgeänderungen;

Änderung eines weiteren Gesetzes

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1974, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der Erfüllungsaufwand um 15 000 Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 474/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/1974
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 474/1/25
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache zu474/1/25
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Sport und Ehrenamt, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/30
  6. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 1058
  7. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 474/25(B)
  8. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/2470
  9. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Sport und Ehrenamt, Ausschuss für Tourismus, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, HaushaltsausschussDrucksache 21/2669
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/3104
  11. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/3105
  12. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/47
  13. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/47
  14. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 745/25
  15. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1060
  16. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 745/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.