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Gesetzgebung im Bundestag

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 10.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Klarstellungen und redaktionelle Änderungen zum Einsatz von Taxametern und Wegstreckenzählern durch Taxiunternehmer; Aufhebung der Einschränkung der Übergangsregelung bei einem Fahrzeugwechsel, Übernahme der bisherigen Bestimmung zur Anwendung auf Wegstreckenzähler durch ein BMF-Schreiben, Aufnahme älterer Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle in den Anwendungsbereich

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/1925, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger ergeben sich keine Änderungen im Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagVerordnungDrucksache 21/1925
  2. · BundestagÜberweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Finanzausschuss, VerkehrsausschussDrucksache 21/2146
  3. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/2586
  4. · BundestagBeratungZustimmungPlenarprotokoll 21/37
  5. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 651/25
  6. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 651/1/25
  7. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1060
  8. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 651/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.