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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit , in Teilen später

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 33.

  • In Kraft seit alles, was nicht eigens genannt ist
  • In Kraft seit Artikel 15 und 58 Nr. 1 und 2 Buchst. a und b
  • In Kraft seit Artikel 7 Nr. 11 Buchst. d sowie Artikel 16 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 und 3
  • In Kraft seit Artikel 3 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 und 4, Artikel 7 Nr. 4 sowie Artikel 17
  • In Kraft ab Artikel 7 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 8 und 10, Artikel 20 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 6, 8 und 9 sowie Artikel 24
  • In Kraft ab Artikel 31, 36 und 44 Nr. 2, 7, 9 und 11 Buchst. a sowie Artikel 50 Nr. 2
  • In Kraft ab Artikel 3 Nr. 1, 5 und 6 sowie die Artikel 8, 51, 55 und 56 Nr. 1
  • In Kraft ab Artikel 4, 9, 13, 18, 21 und 23 Nr. 2 bis 6, Artikel 32 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 und 11, die Artikel 33 und 34 Nr. 1, die Artikel 37, 42, 45, 49, 52, 56 Nr. 2 bis 5 und Artikel 57

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/2507, Abschnitt E.1, unverändert:

Die Bürgerinnen und Bürger werden durch das Gesetz von jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 131.670 Euro (138.600 Fälle pro Jahr zu je 0,95 Euro an Sachkosten) entlastet. Darüber hinaus entsteht den Bürgerinnen und Bürgern kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 550/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/2507
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/38
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 550/1/25
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1059
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 550/25(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/3065
  8. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/3343
  9. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/3348
  10. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/51
  11. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/51
  12. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 5/26
  13. · Bundesrat2. DurchgangZustimmungPlenarprotokoll 1061
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 5/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.