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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 98.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erleichterung der praktischen Umsetzung der Änderungen in der vergangenen Wahlperiode zur qualitativen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung: Änderung der Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds, Erweiterung von Ausnahmeregelungen für die Zuweisung von Leistungsgruppen und Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern, Überarbeitung von Leistungsgruppen und deren Qualitätskriterien für Krankenhausbehandlungen, Anpassung von Zwischenfristen insbes. zur Einführung der Vorhaltevergütung und betr. Prüfungen des Medizinischen Dienstes zu den Leistungsgruppen u.a.;

Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Fortentwicklung der Krankenhausreform

Beschlussempfehlung des Ausschusses: weitreichende Änderungen und Ergänzungen, u.a. betr. Einflussmöglichkeiten der Länder, Verkürzung von Wartezeiten, Transparenz der Behandlungsqualität, Prüfungen zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen, Qualitätsanforderungen und Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus, Leistungsgruppen, förderfähige Vorhaben, Pflegesätze und Pflegepersonaluntergrenzen; verlängerte Umsetzungsfristen, Ausnahmeregelungen und Finanzierungsfragen;

Änderung von weiteren 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/2512, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand infolge der gesetzlichen Änderungen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board
131mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Kulturfragen, FinanzausschussDrucksache 554/25
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/2512
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 554/1/25
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Gesundheit, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/39
  5. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache zu554/1/25
  6. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1059
  7. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 554/25(B)
  8. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/3056
  9. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/4527
  10. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/4528
  11. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 21/4529
  12. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 21/4530
  13. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 21/4531
  14. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 21/4532
  15. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 21/4533
  16. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Ablehnung des Änderungsantrags, Annahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/63
  17. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/63
  18. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: GesundheitsausschussDrucksache 120/26
  19. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 120/1/26
  20. · BundesratPlenarantragDrucksache 120/2/26
  21. · BundesratPlenarantragDrucksache 120/3/26
  22. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 1063
  23. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 120/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.