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Gesetzgebung im Bundestag

Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 372.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen - DBALTUNotV), Änderung von weiteren steuerrechtlichen Vorschriften;

Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte aufgrund einer Truppenverlegung nach Litauen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 626/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): - 55,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro):

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 626/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 626/1/25
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1060
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 626/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.