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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

98.000Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 627/25, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2025, 374.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ermöglichung des Austausch von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten zwischen der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und Sozialleistungsträgern, Verfahren und Umfang des Datenabrufs

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 627/25, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 98 000 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 57 000 Euro. Einmaliger Zeitaufwand und Sachaufwand fallen nicht an.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 627/25
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 627/1/25
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1060
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 627/25(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.