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Gesetzgebung im Bundestag

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 129.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ausstellung von Reiseausweisen für im Asylverfahren befindliche und geduldete Schüler für Reisen nach Großbritannien und Nordirland

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 197/26, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein Erfüllungsaufwand von weniger als 100 000 Euro.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

5Probleme auf dem Board
21mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 197/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 197/1/26
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 1065
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 197/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.