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Gesetzgebung im Bundestag

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 116.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks;

Änderung § 68 Energiesteuergesetz und § 109a Energiesteuer-Durchführungsverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung betr. Bemessung der Entlastungssätze während der Gültigkeit der reduzierten Steuersätze

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/5321, Abschnitt E.1, unverändert:

Der Gesetzentwurf wirkt sich nicht auf den Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger aus.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/5321
  2. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss, VerkehrsausschussPlenarprotokoll 21/71
  3. · BundesratPlenarantragDrucksache 215/1/26
  4. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/5546
  5. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/5547
  6. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 215/26
  7. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/75
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/75
  9. · Bundestag3. BeratungPlenarprotokoll 21/75
  10. · BundesratDurchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1064
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 215/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.