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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

250Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 21/6807, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: ÜberwiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/6807, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich eine geringfügige Reduzierung des Erfüllungsaufwands um etwa 250 Stunden jährlich.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Auf dem Board steht dazu noch nichts.

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, WirtschaftsausschussDrucksache 265/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 265/1/26
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1066
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 265/26(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6807
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für TourismusPlenarprotokoll 21/89
  7. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÄnderung des ÜberweisungsbeschlussesÜberwiesen an: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenPlenarprotokoll 21/98

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.