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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl II 2026, 220.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/6497, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

4Probleme auf dem Board
15mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 271/26
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1066
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 271/26(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6497
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: FinanzausschussPlenarprotokoll 21/86
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6960
  7. · Bundestag2. Beratung und SchlussabstimmungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/89
  8. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 500/26
  9. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1068
  10. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 500/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.