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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: ÜberwiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des Aufwands für die Datenerhebung, Erstellung des Fachgutachtens und Teilnahme am Beteiligungsverfahren; praxistauglichere Ausgestaltung der Datenerhebung und -verarbeitung für die Aufstellung von Wärmeplänen: Verwendung von Wärmebedarfsdaten als vereinfachte zusätzliche Möglichkeit der Datenerhebung, Einführung von Schwellenwerten für Energieverbrauchs- und Schornsteinfegerdaten zur Abgrenzung von Ein- und Mehrfamilienhäusern, Erlaubnis zur Speicherung erhobener Daten zur weiteren Umsetzung und Fortschreibung der Planung, erweiterte Möglichkeiten zur Datenübermittlung zwischen Behörden; Verlängerung der Frist für Betreiber industrieller Wärmenetze zur Vorlage eines Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplans auf Ende 2030, Umsetzung europarechtlicher Vorgaben für die Durchführung einer Kälteversorgungsplanung für Kommunen mit mehr als 45.000 Einwohnern, redaktionelle Änderungen;

Einfügung und Änderung zahlreicher §§ sowie Änderung Anlage 1 Wärmeplanungsgesetz

Bezug: Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (EED) (ABl. L 231, 20.09.2023, S. 1)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/6587, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitDrucksache 332/26
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6587
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/86
  4. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 332/1/26
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1067
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 332/26(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 21/7821

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.