Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
- Entwurf
- 1. Lesung
- Ausschuss
- 2./3. Lesung, Abgelehnt
- Bundesrat
- Verkündet
Laut DIP: AbgelehntZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf
Was sich ändert
Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern durch Umstellung des bisherigen Systems hoher Regelsteuersätze mit nachgelagerten, administrativ aufwendigen Entlastungstatbeständen auf ein einfacheres und belastungsärmeres Regelungskonzept; Absenkung der Steuersätze bei betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung auf das unionsrechtliche Mindestniveau, Begriffsbestimmungen, Nachweispflichten; Übergangsvorschriften;
Änderung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuergesetz sowie Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Energiesteuer-Durchführungsverordnung Stromsteuergesetz und Stromsteuer-Durchführungsverordnung; Verordnungsermächtigung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 5kennen das
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzentwurfDrucksache 21/6332
- 1. BeratungÜberweisungPlenarprotokoll 21/83
- Beschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/6679
- 2. BeratungAblehnung der VorlagePlenarprotokoll 21/86
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.