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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2026, 309.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, Schutz der öffentlichen Gesundheit und Senkung der Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen;

Änderung §§ 2 und 38 Tabaksteuergesetz sowie § 61 Tabaksteuerverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassung der Steuersätze

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/7859, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern, Gesundheit. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
35mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 443/26
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/7859
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 21/96
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1068
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 443/26(B)
  6. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/8232
  7. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/8605
  8. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 21/8616
  9. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/102
  10. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 21/102
  11. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache 603/26
  12. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1069
  13. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 603/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.