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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: ÜberwiesenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/8285, Abschnitt E.1, unverändert:

Aus den gesetzlichen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Die Vorgaben richten sich nicht unmittelbar an Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Auf dem Board steht dazu noch nichts.

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, RechtsausschussDrucksache 472/26
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 472/1/26
  3. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahmePlenarprotokoll 1068
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 472/26(B)
  5. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/8285
  6. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitPlenarprotokoll 21/99

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.