Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vorZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzentwurf

Bei DIP ansehen

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Zustimmung zu dem am 9. Juni 2026 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BEPS-MLI), insbesondere zum Abkommensmissbrauch, Ziel der Vermeidung von Nicht- und Niedrigbesteuerungen durch Steuerverkürzungen oder -umgehungen neben der von Doppelbesteuerungen, Aufnahme der auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellenden Missbrauchsvermeidungsklausel

Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI)

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/8244, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Änderungsprotokoll hat gegenüber der Rechtslage nach dem derzeit geltenden Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Steuern. Das steht dazu auf dem Board:

3Probleme auf dem Board
10mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: FinanzausschussDrucksache 511/26
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/8244
  3. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Finanzausschuss, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionPlenarprotokoll 21/99
  4. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1069
  5. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 511/26(B)
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/8665
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BRDrucksache 21/8685

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.