Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und zur Stärkung des Mieterschutzes in Gebieten einer Erhaltungssatzung
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Anpassung der Regelungen für besonderen Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlung in durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannter Wohnungslage: Beseitigung unterschiedlicher Kündigungsfristen zwischen solchen Gebieten mit und ohne zusätzlicher Erhaltungssatzung
Änderung § 172 Baugesetzbuch
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 505/14
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.