Gesetz zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Zur Reduzierung von Einarbeitungsaufwand und Aktualisierungsaufwand durch länderbezogene Spezialisierung Einführung einer Landesöffnungsklausel betr. Zuständigkeitskonzentration nach Asylherkunftsländern;
Änderung § 83 Asylverfahrensgesetz und § 52 Verwaltungsgerichtsordnung; Verordnungsermächtigung
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
- 3kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 409/15
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 936
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.