Gesetz zur Änderung kostenerstattungsrechtlicher Vorschriften bei unbegleiteter Einreise von minderjährigen Ausländern
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Ja, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Kostenerstattung des Bundeslandes an die örtlichen Jugendhilfeträger für Unterbringung, Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer: Abwicklung des bis 31. Oktober 2015 geltenden Belastungsausgleichs zwischen den Bundesländern durch das Bundesverwaltungsamt durch Fristsetzungen für abschließende Rechnungslegung und Rechnungsprüfung zum 31. Dezember 2016, Abschaffung der seit 1. November 2015 geltenden Monatsfrist nach Leistungsbeginn betr. Zuordnung der Kostenverantwortung zu den Bundesländer;
Änderung §§ 84d und 89d Achtes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung Art. 1 Nr. 9 (Änderung § 89d SGB VIII) Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Steuern, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
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Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 185/16
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 185/1/16
- PlenarantragDrucksache 185/2/16
- BR-SitzungAbsetzung von TOPlenarprotokoll 945
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.