Gesetz über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Verbesserung des Interessenausgleichs zwischen den Mietvertragsparteien: Unterrichtungspflicht des Vermieters über Zusammensetzung und Berechnung der Miete, Streckung des Zeitraums für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Verbreiterung der Datenbasis und Klarstellung zu Rechtsfolgen betr. Mietspiegel, Einzelregelungen zu Miederhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen, Verbesserung der Ahndungsmöglichkeit von Mietpreisüberhöhungen;
Änderung §§ 556g, 558, 558d und 559 Bürgerliches Gesetzbuch, Einfügung eines § in Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch sowie Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Bezug: Siehe auch GESTA C114 und C115
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:
- 4kennen das
- 3kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 327/16
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 946
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.