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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Beseitigung einzelner über die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinausgehender Umsetzungsregelungen zur Rechtsangleichung innerhalb der EU in den Bereichen Kreditvergabevoraussetzungen, Kreditwürdigkeitsprüfung, Kreditgewährung für altersgerechten Umbau und energetische Sanierung sowie Ausschluss von Kreditverträgen zur Alterssicherung ("Immobilienverzehrkredite");

Änderung § 18a Kreditwesengesetz sowie §§ 491, 505a und 505b Bürgerliches Gesetzbuch

Bezug: Bezug: Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) (ABl. L 60, 28.02.2014, S. 34)

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, GESTA 18. WP C079

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

2Probleme auf dem Board
7mal Kenn ich

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 578/16
  2. · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 949
  3. · BundesratBR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1022

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.