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5 Gesetze mit Treffern für „PostG“

• PostSchliV: Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

  • Eingangsformel

    Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) in Verbindung mit § 1 der PostG-Übertragungsverordnung vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 816), verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität

• PostG: Postgesetz

  • § 1 Anwendungsbereich

    (1) Dieses Gesetz gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich

  • § 10 Filialen und automatisierte Stationen

    (1) Betreiben Anbieter Filialen oder automatisierte Stationen, so haben sie der Bundesnetzagentur

  • § 100 Anhörung, mündliche Verhandlung

    (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2

  • § 101 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

    Unverzüglich nach der Vorlage von Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerverfahrens haben alle

• PostG-ÜbertrV: Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes
• BNetzABGebV: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur

  • Anlage Gebühren- und Auslagenverzeichnis

    (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 42, S. 3 - 7) Abschnitt 1: Elektromagnetische

• BSIG: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

  • Anlage 2 Sektoren wichtiger Einrichtungen

    Verkehr 1.1 Post- und Kurierdienste 1.1.1 Anbieter von Postdienstleistungen nach § 3 Nummer 15 PostG, einschließlich Anbieter von Kurierdiensten 2 Abfall- bewirtschaftung 2.1.1 Unternehmen der Abfallbewirtschaftung nach § 3 Absatz