Anderes: Was Zeit kostet
Aus ganz Deutschland, das am meisten Bestätigte dieser Woche zuerst.
Probleme
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Was dazu amtlich angekündigt ist
- Elterngeld
„… sprechen sich für das Elterngeld ausdrücklich für eine stärkere technische Bündelung und eine zentrale Bereitstellung der IT durch ein bundesweit einheitliches Online- und Fachverfahren … aus.“
- Vereinfachung des Antrags auf Kindergeld
„Der Antrag auf Kindergeld soll vereinfacht werden. … Dabei werden antragslose Verfahren und Genehmigungsfiktion geprüft.“
- Digitale EU-Brieftasche
„Bund und Länder werden ab dem 01.01.2027 die EUDI-Wallet bei der erstmaligen Entwicklung so aufstellen, dass sie sich voll in die „D-Stack“-Plattform integriert und die Registermodernisierung unterstützt.“
- Digitale Verwaltungsverfahren
„Bund und Länder identifizieren bis 30.06.2026 … Verwaltungsverfahren, die für eine „Ende-zu-Ende“-Digitalisierung (E2E) sowie zum Einsatz von künstlicher Intelligenz geeignet sind …“
- Generelle Ersetzung der Schriftform durch die Textform
„Die Notwendigkeit zum Ausdrucken und Unterschreiben von Unterlagen sowie zur Nutzung komplizierter und schwer zugänglicher elektronischer Kommunikationsformen zwischen Behörden und Bürgern soll entfallen.“
- Identifizierungsanforderungen
„Bund und Länder werden bis 31.12.2026 eine spürbare Vereinfachung bei der Identifizierung in Antragsverfahren vor allem im Fachrecht vornehmen.“
- Keine doppelte Datenhaltung
„Bund und Länder bekennen sich zum Once-Only-Prinzip. Die Datenerhebung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird daher konsequent abgebaut …“
- Reduzierung der Notwendigkeit von Beglaubigungen
„In der Verwaltungspraxis werden die Behörden darüber hinausgehend grundsätzlich keine Beglaubigungen verlangen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.“
- Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
„Sofern Fachrecht explizit nichts Abweichendes regelt, gilt eine Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten ab Einreichung der vollständigen Unterlagen als erteilt.“
So, wie die Stellen es selbst schreiben, mit dem Tag ihrer Quelle. Ob und wann es kommt, bewertet Geht besser. nicht.
Was der Petitionsausschuss dazu beschlossen hat
Aus den Sammelübersichten des Petitionsausschusses (Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP). Welche Petition es war, wer sie eingereicht hat und von wo, zeigt Geht besser. nicht.