Geht besser.
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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

3.700Stunden mehr Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BT-Drucksache 19/4948, Abschnitt E.1

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2018, 2651.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Stärkung und Flexibilisierung beruflicher Weiterbildungsförderung für arbeitslose und beschäftigte Arbeitnehmer vor dem Hintergrund struktureller Veränderung des Arbeitsmarktes im Zuge digitalen und demografischen Wandels: Öffnung der Weiterbildungsförderung für alle Arbeitnehmer unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße, Ausrichtung der Förderung insb. auf vom technologischen Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer sowie auf Weiterbildung in einem Engpassberuf, Verbesserung der Förderleistungen (Übernahme von Weiterbildungskosten und Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt); Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit, Erweiterung der Rahmenfrist auf 30 Monate beim Arbeitslosengeld, Verlängerung befristeter Sonderregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte bis zum 31. Dezember 2022, Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung zum 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,6 Prozent sowie der Sozialversicherungspauschale zur Berechnung des Arbeitslosengeldes von 21 auf 20 Prozent, Entfristung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung (Saisonarbeit);

Änderung versch. §§ SGB II, III und IV, Folgeänderungen in Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Berichtspflicht

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/4948, Abschnitt E.1, unverändert:

Durch die stärkere Öffnung der beruflichen Weiterbildungsförderung für arbeitslose und beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber entstehen bei Bürgerinnen und Bürgern für die Beantragung von Arbeitsentgeltzuschuss und Übernahme der Weiterbildungskosten zusätzliche Antrags- und Nachweispflichten. Bei einem durchschnittlichen Aufwand von drei Minuten ergeben sich bei rund 73 000 Fällen rund 3 700 Stunden jährlich.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 467/18
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 467/1/18
  3. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/4948
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, HaushaltsausschussPlenarprotokoll 19/58
  5. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 971
  6. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 467/18(B)
  7. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 19/5419
  8. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 19/61
  9. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, HaushaltsausschussDrucksache 19/5647
  10. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Ernährung und LandwirtschaftPlenarprotokoll 19/65
  11. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/6146
  12. · BundestagBericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BTDrucksache 19/6147
  13. · BundestagÄnderungsantragDrucksache 19/6208
  14. · Bundestag2. BeratungAblehnung des Änderungsantrags, Annahme in Ausschussfassung, Annahme einer EntschließungPlenarprotokoll 19/69
  15. · Bundestag2. BeratungPlenarprotokoll 19/69
  16. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/69
  17. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 605/18
  18. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu605/18
  19. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 605/1/18
  20. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 973
  21. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 605/18(B)
  22. · BundesratUnterrichtungDrucksache 49/23

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.