Jobcenter und Arbeitsagentur: Was Zeit kostet
Zu Jobcenter und Arbeitsagentur steht noch nichts auf dem Board. Darunter: wer es ändern kann und was Bund und Länder angekündigt haben und was der Bundestag dazu berät.
Wer das ändern kann
Agentur für Arbeit und Kommune gemeinsam
Wie das Jobcenter arbeitet, entscheiden Agentur und Kommune vor Ort.
Bundestag
Ansprüche und Nachweise regeln das Zweite und Dritte Buch Sozialgesetzbuch.
Eine Orientierung, keine Rechtsberatung. Wie aus einem Problem eine Änderung wird, steht unter Ändern.
Was dazu amtlich angekündigt ist
- Keine doppelte Datenhaltung
„Bund und Länder bekennen sich zum Once-Only-Prinzip. Die Datenerhebung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird daher konsequent abgebaut …“
So, wie die Stellen es selbst schreiben, mit dem Tag ihrer Quelle. Ob und wann es kommt, bewertet Geht besser. nicht.
Was der Bundestag dazu berät
Bundestag- Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
Stand: 2./3. Lesung, Schritt 4 von 6
- Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
- Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Stand: Ausschuss, Schritt 3 von 6
- Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung
Stand: Entwurf, Schritt 1 von 6
Aus der Parlamentsdokumentation von Bundestag und Bundesrat (DIP), ohne wer es eingebracht hat.
Was der Petitionsausschuss dazu beschlossen hat
Aus den Sammelübersichten des Petitionsausschusses (Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP). Welche Petition es war, wer sie eingereicht hat und von wo, zeigt Geht besser. nicht.