Geht besser.
Geht besser.Einfache Sprache

Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Nein, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2019, 1021.

  • In Kraft seit das Ganze

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Neuordnung aufenthaltsrechtlicher Duldungstatbestände: Überführung bisheriger Regelung der Ausbildungsduldung in eine eigene Norm, Konkretisierung wesentlicher Voraussetzungen, Einbeziehung staatlich anerkannter Assistenz- oder Helferausbildungen unter der Voraussetzung sich anschließender qualifizierter Berufsausbildung in einem Mangelberuf; Schaffung dreißigmonatiger Beschäftigungsduldung bei Festlegung klarer Kriterien: Anforderungen an die eigene Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache, Straffreiheit und ggf. Schulbesuch der Kinder; Versagungsgründe;

Einfügung §§ 60b und c sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung Anlage I AZRG-Durchführungsverordnung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zur bundesweit einheitlichen Anwendung

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
73mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Kulturfragen, WirtschaftsausschussDrucksache 8/19
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 8/1/19
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache zu8/1/19
  4. · BundesratPlenarantragDrucksache 8/2/19
  5. · BundesratPlenarantragDrucksache 8/3/19
  6. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 974
  7. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 8/19(B)
  8. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/8286
  9. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 19/98
  10. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/10707
  11. · BundestagGeschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der TOAblehnung GeschäftsordnungsantragPlenarprotokoll 19/105
  12. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/105
  13. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/105
  14. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, WirtschaftsausschussDrucksache 279/19
  15. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 279/1/19
  16. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTDrucksache zu279/19
  17. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; EntschließungPlenarprotokoll 979
  18. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 279/19(B)
  19. · BundesratUnterrichtungDrucksache 227/21

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.