Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag
Was sich ändert
Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII bei Ausschluss bestimmter Fallgruppen, bspw. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten;
Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:
- 14kennen das
- 10kennen das
- 6kennen das
- 5kennen das
- 4kennen das
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- GesetzesantragDrucksache 151/19
- BR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 976
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 151/1/19
- BR-SitzungAbsetzung von TOPlenarprotokoll 977
- BR-SitzungAbsetzung von TOPlenarprotokoll 979
- BR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.