Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand 17. Oktober 2025.

Laut DIP: Für erledigt erklärtZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzesantrag

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Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr. Das steht dazu auf dem Board:

14Probleme auf dem Board

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Bahn und Nahverkehr: Wieder Verspätung
Bahn und Nahverkehr
02.11.2026150kennen das
Bahn und Nahverkehr: Kostet mehr Zeit als nötig
Bahn und Nahverkehr
02.11.202630kennen das
Bahn und Nahverkehr: Das Portal macht nicht mit
Bahn und Nahverkehr
02.11.202627kennen das
Deutschlandticket: Wieder Verspätung
Bahn und Nahverkehr
02.11.202622kennen das
Deutschlandticket: Unnötig kompliziert
Bahn und Nahverkehr
02.11.20268kennen das

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

10. September 2019 · BundesratGesetzesantragÜberwiesen an: Rechtsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, VerkehrsausschussDrucksache 424/19
20. September 2019 · BundesratBR-SitzungAusschusszuweisungPlenarprotokoll 980
17. Oktober 2025 · BundesratBR-Sitzungfür erledigt erklärtPlenarprotokoll 1058

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.