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Kfz-Zulassung: Was Zeit kostet

Zu Kfz-Zulassung steht noch nichts auf dem Board. Darunter: wer es ändern kann und was Bund und Länder angekündigt haben und was der Bundestag dazu berät.

7angekündigte Maßnahmen
69Vorhaben im Bundestag

Was nervt dich hier?

Wer das ändern kann

  1. Kommune · Geht ohne neues Gesetz: Organisation, Personal, Abläufe, Technik

    Dein Kreis oder deine kreisfreie Stadt

    Wie die Zulassungsstelle arbeitet, entscheidet der Kreis.

    So wendest du dich an die Kommune

  2. Bund · Braucht eine geänderte Verordnung: das zuständige Ministerium

    Bundesverkehrsministerium und Bundesrat

    Was für die Zulassung nötig ist, regelt eine Verordnung des Bundes.

    FZV · im Gesetz suchen

    So wendest du dich an den Bund

Eine Orientierung, keine Rechtsberatung. Wie aus einem Problem eine Änderung wird, steht unter Ändern.

Was dazu amtlich angekündigt ist

  • Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein

    Bundesministerium für Verkehr (Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“) · Ziel laut Quelle: bis Ende 2026; EU-weit bis spätestens Anfang 2031

    „Beim nationalen digitalen Führerschein werden derzeit die Voraussetzungen für die Einführung bis Ende 2026 geschaffen.“ „Der EU-weite digitale Führerschein soll bis spätestens Anfang 2031 kommen.“

  • Fahrzeugzulassung im zentralen i-Kfz-Portal

    Bundesministerium für Verkehr (Bericht „Ein Jahr Staatsmodernisierung“) · Ziel laut Quelle: zum 1. Juli 2027

    „Geplant ist, dass die Zentralisierung von i-Kfz beim Kraftfahrt-Bundesamt zum 1. Juli 2027 startet.“

  • Digitale Verwaltungsverfahren

    Bund und Länder (Föderale Modernisierungsagenda, Nr. 216) · Ziel laut Quelle: bis 30.06.2026

    „Bund und Länder identifizieren bis 30.06.2026 … Verwaltungsverfahren, die für eine „Ende-zu-Ende“-Digitalisierung (E2E) sowie zum Einsatz von künstlicher Intelligenz geeignet sind …“

  • Generelle Ersetzung der Schriftform durch die Textform

    Bund und Länder (Föderale Modernisierungsagenda, Nr. 40) · Ziel laut Quelle: bis zum 31.12.2026

    „Die Notwendigkeit zum Ausdrucken und Unterschreiben von Unterlagen sowie zur Nutzung komplizierter und schwer zugänglicher elektronischer Kommunikationsformen zwischen Behörden und Bürgern soll entfallen.“

  • Identifizierungsanforderungen

    Bund und Länder (Föderale Modernisierungsagenda, Nr. 214) · Ziel laut Quelle: bis 31.12.2026

    „Bund und Länder werden bis 31.12.2026 eine spürbare Vereinfachung bei der Identifizierung in Antragsverfahren vor allem im Fachrecht vornehmen.“

  • Keine doppelte Datenhaltung

    Bund und Länder (Föderale Modernisierungsagenda, Nr. 210) · Ziel laut Quelle: bis 31.12.2026

    „Bund und Länder bekennen sich zum Once-Only-Prinzip. Die Datenerhebung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird daher konsequent abgebaut …“

  • Reduzierung der Notwendigkeit von Beglaubigungen

    Bund und Länder (Föderale Modernisierungsagenda, Nr. 41) · Ziel laut Quelle: bis zum 31.12.2027

    „In der Verwaltungspraxis werden die Behörden darüber hinausgehend grundsätzlich keine Beglaubigungen verlangen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.“

So, wie die Stellen es selbst schreiben, mit dem Tag ihrer Quelle. Ob und wann es kommt, bewertet Geht besser. nicht.

Was der Bundestag dazu berät

Bundestag

Aus der Parlamentsdokumentation von Bundestag und Bundesrat (DIP), ohne wer es eingebracht hat.

Was der Petitionsausschuss dazu beschlossen hat

Aus den Sammelübersichten des Petitionsausschusses (Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP). Welche Petition es war, wer sie eingereicht hat und von wo, zeigt Geht besser. nicht.