Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .
VerordnungLaut DIP: In Beratung
Wann es gilt
Verkündet am im BGBl I 2024, 299.
Was sich ändert
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung;
Ermöglichung der Einrichtung von Sonderfahrstreifen und bevorrechtigenden Lichtzeichenregelungen für Linienbusse, Bereitstellung von Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr, Abschaltverbot für Notbremsassistenzsysteme
Wen es im Alltag betrifft
Das Verfahren betrifft Verkehr. Auf dem Board steht dazu noch nichts.
Die Themen dazu
Du willst etwas dazu sagen?
Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.
Der Weg durch Bundestag und Bundesrat
- VerordnungDrucksache 518/23
- Empfehlungen der AusschüsseDrucksache 518/1/23
- Absetzung von der TOAbsetzung von TOPlenarprotokoll 1038
- PlenarantragDrucksache 321/24
- BR-SitzungZustimmung/Änderungen; EntschließungPlenarprotokoll 1046
- BeschlussdrucksacheDrucksache 321/24(B)
- UnterrichtungDrucksache zu321/24(B)
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.