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Gesetzgebung im Bundestag

Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufenZustimmung des Bundesrats: Nein, laut Gesetzentwurf

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Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der "gesundheitlichen Eignung"; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen;

Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 21/6498, Abschnitt E.1, unverändert:

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein geringer zusätzlicher Zeitaufwand wegen des erforderlichen Antrags auf Ausstellung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Aufsichtsbehörde.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr, Bildung. Das steht dazu auf dem Board:

1Problem auf dem Board
6mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 267/26
  2. · Bundesrat1. Durchgangkeine EinwendungenPlenarprotokoll 1066
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 267/26(B)
  4. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 21/6498
  5. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Arbeit und SozialesPlenarprotokoll 21/86
  6. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 21/8163
  7. · Bundestag2. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/96
  8. · Bundestag3. BeratungAnnahme der VorlagePlenarprotokoll 21/96
  9. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: VerkehrsausschussDrucksache 563/26
  10. · Bundesrat2. Durchgangkein Antrag auf Einberufung des VermittlungsausschussesPlenarprotokoll 1069
  11. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 563/26(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.