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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 655.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Erneute Vorlage der am 20. Dezember 2019 in der 984. Sitzung des Bundesrates beratenen Verordnung in Drucksache 572/19, Vorlage eines inhaltlich identischen Entwurfs unter Behebung rechtsförmlicher Fehler;

Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;

Konkretisierung von Vorschriften des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Einführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens, Ermöglichung der Beschäftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten, Festlegung von zuständigen Ausländerbehörden, Erteilung von Vorabzustimmungen und Gebührenregelung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 110/20, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Betroffenen, die einen Aufenthaltstitel für vorwiegend aus religiösen Gründen Beschäftigte beantragen möchten, kann für den Erwerb der geforderten Sprachkenntnisse vor der Einreise und deren Nachweis unter Zugrundelegung einer geschätzten Einreisezahl von 1 000 im Jahr und der Annahme eines mittleren Zeit- und Kostenaufwands ein ungefährer Erfüllungsaufwand pro Jahr in Höhe von 125 000 Euro entstehen.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
73mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 110/20
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 986
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 110/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.