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Gesetzgebung im Bundestag

Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

  1. Entwurf
  2. 1. Lesung
  3. Ausschuss
  4. 2./3. Lesung
  5. Bundesrat
  6. Verkündet

Laut DIP: VerkündetZustimmung des Bundesrats: Ja, laut GesetzentwurfIn Kraft seit

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 2694.

  • In Kraft seit weiteres siehe im BGBl

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Verringerung der Gesamtdauer von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich zur schnelleren Realisierung von Infrastrukturvorhaben: Verkürzung des Instanzenzuges bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren für den Bau von Windkraftanlagen, Landesstraßen, Häfen u.a., Verzicht auf eine planungsrechtliche Genehmigung für diverse Baumaßnahmen im Bereich der Schiene, Lockerung der Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen insb. im Zusammenhang mit bestehenden Eisenbahnbetriebsanlagen, Flexibilisierung und stärkere Digitalisierung des Raumordnungsverfahrens;

Änderung und Einfügung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassungen zu Beschleunigungsmaßnahmen in den Bereichen Windenergie, Fernwärme, Kraft-Wärme-Koppelung sowie Straßenbahninfrastruktur, Klarstellungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Unverletzlichkeit der Wohnung;

Erneute Änderung und zusätzliche Einfügung versch. §§ von 4 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, zusätzliche Änderung versch. §§ von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BT-Drucksache 19/22139, Abschnitt E.1, unverändert:

Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Verkehr, Wohnen. Das steht dazu auf dem Board:

16Probleme auf dem Board
293mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Du kannst dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratGesetzentwurfÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rechtsausschuss, WirtschaftsausschussDrucksache 456/20
  2. · BundestagGesetzentwurfDrucksache 19/22139
  3. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 456/1/20
  4. · Bundestag1. BeratungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und EnergiePlenarprotokoll 19/174
  5. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/2/20
  6. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/3/20
  7. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/4/20
  8. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/5/20
  9. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/6/20
  10. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/7/20
  11. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/8/20
  12. · BundesratPlenarantragDrucksache 456/9/20
  13. · Bundesrat1. DurchgangStellungnahme: u.a. ÄnderungsvorschlägePlenarprotokoll 993
  14. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 456/20(B)
  15. · BundestagUnterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRgDrucksache 19/22778
  16. · BundestagNachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BTÜberwiesen an: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und EnergieDrucksache 19/23054
  17. · BundestagÄnderung der AusschussüberweisungÜberweisungÜberwiesen an: Ausschuss Digitale AgendaPlenarprotokoll 19/182
  18. · BundestagBeschlussempfehlung und BerichtDrucksache 19/24040
  19. · Bundestag2. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/189
  20. · Bundestag3. BeratungAnnahme in AusschussfassungPlenarprotokoll 19/189
  21. · BundesratUnterrichtung über Gesetzesbeschluss des BTÜberwiesen an: Verkehrsausschuss, Ausschuss für Innere AngelegenheitenDrucksache 670/20
  22. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 670/1/20
  23. · Bundesrat2. DurchgangZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 997
  24. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 670/20(B)
  25. · BundesratUnterrichtungDrucksache 725/21

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.