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Gesetzgebung im Bundestag

Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

VerordnungLaut DIP: In Beratung

Bei DIP ansehen

Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2020, 2268.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Befristete Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung bis zum 31. Dezember 2023; Einführung eines kalenderjährlichen Kontingents von bis zu 25000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales, Aufenthalt. Das steht dazu auf dem Board:

13Probleme auf dem Board
73mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, WirtschaftsausschussDrucksache 490/20
  2. · BundesratEmpfehlungen der AusschüsseDrucksache 490/1/20
  3. · BundesratBR-SitzungZustimmung; EntschließungPlenarprotokoll 994
  4. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 490/20(B)
  5. · BundesratUnterrichtungDrucksache zu490/20(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.