Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Verkündet am 15. April 2021 im BGBl I 2021, 742.

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Ausrichtung des Kinder- und Jugendmedienschutzes an die digitale Medienrealität von Kindern und Jugendlichen: Verpflichtung großer kommerzieller Internetdienste zu strukturellen Vorsorgemaßnahmen insbes. durch Voreinstellungen zum Schutz vor Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming, Hassrede, Tracking oder Kostenfallen, Melde- und Beschwerdemöglichkeiten, Steuerung der Mediennutzung durch die Eltern, einheitlicher Medienbegriff für Träger- und Telemedien, Ausweitung der Schutzziele auf den Schutz der persönlichen Integrität, Grundlagennorm für entwicklungsbeeinträchtigende Medien, Alterskennzeichnung von Filmen und Spielprogammen mit Symbolen sowie bei Film- und Spielplattformen, Weiterentwicklung der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" zur "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz" (Prüfstelle, Aufsicht über die Einhaltung der neuen Anbieterpflichten, Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes), Benennung von inländischen Empfangsbevollmächtigten und freiwillige Selbstkontrollen der Internetdienste, dialogisches Verfahren, Bußgelder bei Verstößen auch gegen Anbieter im Ausland;

Einfügung §§ 10a, 10b, 14a, 17a und 24a bis 24d sowie Änderung zahlr. §§ Jugendschutzgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur umfassenden Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes betr. Nutzung digitaler Medien

Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vom Juni 2016 ; Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom Mai 2018 ; Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema "Kindeswohl und digitalisierte Gesellschaft: Chancen wahrnehmen – Risiken bannen" vom Juni 2019 auf Kommissionsdrucksache 19/05

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Etablierung von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, Präzisierung der Interaktionsrisiken, Klarstellung der Länderzuständigkeit betr. Inhalte von Telemedien, Soll-Vorschrift zur Alterskennzeichnung mit Symbolen, Einrichtung eines Beirats bei der Bundeszentrale mit Beteiligung von Kinder- und Jugendverbänden unter Einbeziehung Minderjähriger, Ausweitung des Begleitungsrechts bei öffentlichen Filmveranstaltungen auf erziehungsbeauftrage Personen, Gesetzesevaluation nach 3 Jahren, 4-jährliche Berichtspflicht über das Erreichen der Schutzziele an den Bundestag sowie alle 2 Jahre an den Beirat bei der Bundeszentrale, Folgeänderungen;

Erneute Änderung §§ 10b, 11, 16 und 24 b sowie weiterer §§ und zusätzliche Einfügung §§ 17b und 29b Jugendschutzgesetz

Das Verfahren betrifft Digitales. Das steht dazu auf dem Board: