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Gesetzgebung im Bundestag

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Stand .

1.700Stunden weniger Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, laut Entwurf

BR-Drucksache 666/21, Abschnitt E.1

VerordnungLaut DIP: In Beratung

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Wann es gilt

Verkündet am im BGBl I 2021, 4640.

So hat es die Parlamentsdokumentation erfasst. Der verbindliche Text steht im Bundesgesetzblatt.

Was sich ändert

Zusammenfassung der Parlamentsdokumentation, unverändert.

Änderung der Wahlordnung, Änderung der Wahlordnung Seeschifffahrt, Änderung der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen;

Anpassung von Regelungen der Durchführung von Betriebsratssitzungen und -wahlen, Einführung von Video- und Telefonkonferenz, Berichtigung der Wählerliste, Präsenzwahl ohne Wahlumschlag, Auszählung der schriftlich abgegebenen Stimmen

Zeit für Bürgerinnen und Bürger

So steht es im Entwurf, BR-Drucksache 666/21, Abschnitt E.1, unverändert:

Für die Bürgerinnen und Bürger verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 24 800 Euro und 1 700 Stunden.

Das ist eine Schätzung im Entwurf selbst.

Was Menschen auf dem Board selbst an Zeit angeben, steht hier, sobald drei geantwortet haben.

Wen es im Alltag betrifft

Das Verfahren betrifft Arbeit und Soziales. Das steht dazu auf dem Board:

8Probleme auf dem Board
52mal Kenn ich

Die Themen dazu

Du willst etwas dazu sagen?

Solange beraten wird, kannst du dich mit einer Petition an den Bundestag wenden, und unter Wege stehen alle offiziellen Möglichkeiten. Was dich im Alltag daran Zeit kostet, kannst du auf dem Board aufschreiben.

Der Weg durch Bundestag und Bundesrat

  1. · BundesratVerordnungÜberwiesen an: Ausschuss für Arbeit, Integration und SozialpolitikDrucksache 666/21
  2. · BundesratBR-SitzungZustimmungPlenarprotokoll 1009
  3. · BundesratBeschlussdrucksacheDrucksache 666/21(B)

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Die Daten sind kostenfrei verfügbar unter dip.bundestag.de. Wer ein Verfahren eingebracht hat und wer dazu gesprochen hat, zeigen wir nicht, damit hier keine Partei und keine Person im Mittelpunkt steht. Das alles steht vollständig bei DIP.